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Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen regeln den Inhalt des Nutzungsverhältnisses bei der Nutzung der Online-Vorbestellplattform „IhreApotheken.de“ (im Folgenden „Online-Vorbestellplattform“) zwischen der Anbieterin der Online-Vorbestellplattform der jeweils teilnehmenden Apotheke und dem Apothekenkunden („Kunde“). Ferner regeln diese Bedingungen den Inhalt des Nutzungsverhältnisses zwischen den Beteiligten bei Nutzung der „IhreApotheken“-App (nachfolgend „App“).

Anbieterin der Online-Vorbestellplattform ist die IhreApotheken GmbH & Co. KGaA, Troisdorf (nachfolgend „IA“ genannt). Die Bereitstellung der App ist ein ergänzender digitaler Service der IhreApotheken GmbH & Co. KGaA, Mülheimer Straße 20, 53840 Troisdorf, Deutschland (nachfolgend „IA“).

Die Nutzung der Online-Vorbestellplattform sowie der App ist nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung zulässig. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen eines Kunden finden keine Anwendung. IA behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Ein Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt in geeigneter Form. Dabei werden die Interessen des Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von IA angemessen berücksichtigt Durch Nutzung der Online-Vorbestellplattform sowie der App erklären sich die Nutzer (nachfolgend „Kunde“) mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

Gegenstand, Ablauf der Vorbestellung

  1. Gegenstand der Online-Vorbestellplattform sowie der App ist eine internetbasierte Plattform zur Kommunikation zwischen Apotheke und Kunde. Hierbei wird es dem Kunden ermöglicht, Arzneimittel und sonstige apothekenübliche Waren auf elektronischem Weg bei einer zuvor ausgewählten Apotheke zu reservieren und durch die Apotheke im Wege des Botendienstes liefern zu lassen oder in der ausgewählten Apotheke abzuholen.
  2. Im Rahmen der Vorbestellung kann der Kunde Rezepte über die Kamera seines mobilen Kommunikationsgerätes fotografieren und online an die von ihm ausgewählte Apotheke übermitteln. Zudem hat der Kunde über die Online-Vorbestellplattform die Möglichkeit, E-Rezepte und die eine Apotheke zum Abruf einer elektronischen Verschreibung berechtigenden Token zu übermitteln. Alternativ kann der Kunde eine Reservierung auch über die Produktsuche vornehmen. Zu diesem Zweck werden durch IA Eingabemasken zur Verfügung gestellt. Nimmt die Apotheke die Vorbestellung an, informiert die Apotheke den Kunden darüber, zu welchem Zeitpunkt die reservierte Ware zur Abholung bereitsteht bzw. wann die Auslieferung durch den Botendienst zu erwarten ist.
  3. Die Reservierung von Arzneimitteln oder sonstigen Waren ist für den Kunden und die ausgewählte Apotheke unverbindlich. Ein verbindlicher Kaufvertrag über die reservierten Arzneimittel bzw. Waren kommt erst zustande, nachdem die ausgewählte Apotheke die Vorbestellung auch unter pharmazeutischer Sicht geprüft hat und der Kunde die reservierte Ware in der Apotheke abholt oder durch den Botendienst der Apotheke ausgeliefert bekommt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde über die Online-Vorbestellplattform oder die App angebotene Bezahldienstleistungen in Anspruch nimmt.
  4. Wählt der Kunde die Zustellung über den Botendienst der ausgewählten Apotheke, so wird die Apotheke den Kunden über den avisierten Lieferzeitpunkt informieren. Wird der Kunde nicht angetroffen, so wird die Lieferung in der Apotheke zur Abholung durch den Kunden hinterlegt.
  5. IA ist in das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Apotheke nicht involviert. Die Apotheke entscheidet in eigener Verantwortung, ob sie die vorbestellten Arzneimittel bereitstellt oder liefert.
  6. Die Nutzung der Online-Vorbestellplattform sowie der App ist für den Kunden kostenlos. Dieser trägt jedoch die bei der Datenübertragung gegenüber seinem Provider anfallenden Nutzungsentgelte.
  7. Kunden haben die Möglichkeit, das Gesundheitsmagazin „MyLife“ als kostenloses E-Paper zu abonnieren, um über relevante Gesundheitsthemen informiert zu bleiben. Die Anmeldung ist freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden. Anbieter ist die mylife media GmbH & Co. KG, Postfach 1223, 77602 Offenburg.

Nutzung, Freischaltung

  1. Die App steht grundsätzlich jedem Kunden in Deutschland zur Verfügung, der über ein Endgerät verfügt, das den Download der App aus dem App Store oder dem Play Store sowie die daran anschließende Installation erlaubt. Die Nutzung der Online-Vorbestellplattform steht jedem Kunden in Deutschland zur Verfügung, der einen Browser benutzt, der mindestens HTML 5 beherrscht.
  2. Die Nutzung der App sowie der Online-Vorbestellplattform ist ohne Registrierung möglich. Für den Fall, dass ein Kunde ein Nutzerkonto einrichtet, um Adressdaten zu speichern, eine Merkliste anzulegen oder eine Ausgaben-Übersicht zu erstellen, ist die Angabe von personenbezogenen Daten erforderlich. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Die Registrierung wird auf Wunsch des Kunden von IA vorgenommen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
  3. Verstößt der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen, behält IA sich vor, den Kunden dauerhaft oder vorübergehend von der weiteren Nutzung der App sowie der IA-Plattform auszuschließen.
  4. Die App und die über sie angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung von App nicht kopiert, verändert, dekompiliert, übertragen, verbreitet oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung angeboten werden.
    Auf den Webseiten der Online-Vorbestellplattform befindet sich Material, das den Urheberrechten Dritter unterliegen kann (z. B. Produktbeschreibungen, Logos, Produktbilder etc.). Die Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, liegen ausschließlich bei den jeweiligen Urhebern. IA untersagt die Nutzung der Inhalte auf der Online-Vorbestellplattform außerhalb der Grenzen des Urheberrechts. Insbesondere eine Vervielfältigung oder Verwertung von Fotos, Grafiken oder Texten in anderen elektronischen Medien oder Printmedien ist ohne ausdrückliche Zustimmung von IA bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber nicht erlaubt. Die auf der Online-Vorbestellplattform genannten und möglicherweise von Dritten geschützten Marken und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts.

Pflichten der Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Registrierung nötigen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Bei Änderungen der angegebenen Registrierungsdaten hat der Kunde diese unaufgefordert anzupassen.
  2. Die im Rahmen der Registrierung von IA übermittelten Zugangsdaten hat der Kunde persönlich und vertraulich zu behandeln sowie vor Fremdzugriff zu schützen. Der Kunde ist nicht berechtigt, anderen Personen die Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform zu überlassen.
  3. Jeder Kunde trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten. Bei Anhaltspunkten für den Missbrauch seiner Zugangsdaten hat der Kunde umgehend IA zu benachrichtigen. IA behält sich vor, bei einem Missbrauch den Zugang zur App sowie zur IA-Plattform zu sperren.
  4. Der Kunde verpflichtet sich weiter, IA auf Verlangen durch die Bereitstellung von Informationen und durch sonstige erforderliche und zumutbare Handlungen bei der Aufklärung von Fällen der unberechtigten Nutzung der App oder der Online-Vorbestellplattform durch Dritte unter Missbrauch der Zugangsdaten oder des Zugangs des Kunden zu unterstützen.

Verfügbarkeit

  1. Obwohl sich IA bemüht, stets einen technisch reibungslosen und störungsfreien Ablauf bezüglich der App und der Online-Vorbestellplattform sicherzustellen, kann IA keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit übernehmen. IA behält sich diesbezüglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwenden. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

Bezahlfunktion

  1. Die an der Online-Vorbestellplattform teilnehmenden Apotheken haben die Möglichkeit, den Kunden eine Bezahlfunktion anzubieten. Sofern die ausgewählte Apotheke die Bezahlfunktion aktiviert, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“).
  2. Soweit hinsichtlich der Waren im virtuellen Warenkorb Beschränkungen bei der Bezahlfunktion bestehen, wird der Kunde darauf im Rahmen des Vorbestellablaufs hingewiesen. Etwaige Kosten für die Nutzung bestimmter Bezahlmethoden sind vom Kunden zu tragen. Kommt ein verbindlicher Kaufvertrag über die reservierten Waren nicht zustande, ist die Apotheke verpflichtet, ggf. bereits getätigte Vorauszahlungen an den Kunden zurückzuerstatten.

Gewährleistung, Haftung

  1. Solange und soweit die Dienste dem Kunden unentgeltlich bereitgestellt wird, übernimmt IA für die App und die Online-Vorbestellplattform sowie für die mittels dieser zur Verfügung gestellten Daten und Informationen keinerlei Gewähr in Bezug auf Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität.
  2. Solange und soweit die Plattform dem Kunden unentgeltlich bereitgestellt wird, haftet IA nur, soweit sie einen Mangel arglistig verschwiegen hat, oder IA oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung der Dienste grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, oder im Falle von schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist begrenzt auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Verbrauchers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen IA bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung der App gegen IA ausgeschlossen.
  3. Für von IA nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt IA keine Haftung. Für den Verlust von Daten haftet IA nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur dann, wenn ein solcher Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
  4. Die Daten zu den Öffnungszeiten von lokalen Notdienstapotheken werden IA von dritter Seite zur Verfügung gestellt und können von IA nicht im Vorhinein auf Aktualität und Vollständigkeit hin überprüft werden. So kann es etwa aufgrund kurzfristigen Ausfalls eines Apothekers zu unvorhergesehenen Änderungen im Notdienst kommen. Eine Haftung für die Aktualität und Vollständigkeit dieser Daten kann deshalb nicht übernommen werden. In besonders eiligen Fällen wird dem Kunden empfohlen, sich die Öffnung der jeweiligen Apotheke telefonisch bestätigen zu lassen.

Datenschutz

  1. IA verpflichtet sich, die Plattform unter Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, zu betreiben. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden enthält die Datenschutzerklärung von IA.

Streitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
  2. Die für IA zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßbur- ger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851-7957940, Fax: 07851-7957941, Webseite: www.universalschlichtungsstelle.de, E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de. IA wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V. teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zum Verbraucherschutz des EU-Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
  2. Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

Stand: 18.06.2024